Was haben wir erreicht?

• Das Dortmunder Sozialticket zur verbilligten Nutzung von Bus und Bahn geht auf unsere Initiative zurück und wurde bundesweit zum Vorbild. Mit dem Sozialticket sichern wir die Mobilität für derzeit 23.500 Menschen, die an der Armutsgrenze leben.
• Mit unseren kommunalen Regelungen zu den Kosten der Unterkunft haben wir dafür gesorgt, dass mehrere 1000 BezieherInnen von Arbeitslosengeld II in ihren bisherigen Wohnungen bleiben können.
• Mit der Einrichtung der Stelle für eine Behindertenbeauftragte und des Behindertenpolitischen Netzwerks haben wir erreicht, dass Menschen mit Behinderung eine stärkere Stimme in Verwaltung und Politik haben.
• Zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit sowie zur Verbesserung der Situation obdachloser Menschen haben wir das Dortmunder Konzept durch einen mobilen medizinischen Dienst, wohnungsintegrative Hilfen und weitere Maßnahmen verstärkt.
• Wir haben den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts für schwer vermittelbare Menschen initiiert. Ein Resultat ist die Dortmunder Initiative gegen Langzeitarbeitslosigkeit (DOGELA).
• Die Zukunft des Arbeitslosenzentrums sowie der Arbeitslosenberatungsstelle "Wendepunkt" des Frauenzentrums Huckarde ist durch Zuschüsse der Stadt und der ARGE trotz der Streichung der Landesmittel für die nächsten zwei Jahre gesichert.
• Durch den kommunalen Lernmittelfonds, die finanzielle Beteiligung am Mittagessen in den Schulen und die Übernahme der Kosten für Schulbücher haben wir einkommensschwache Familien und ihre Kinder spürbar entlastet.

Der "Bericht zur sozialen Lage" hat die Situation schonungslos dargelegt: Fast 90.000 Menschen in Dortmund leben an der Armutsgrenze, drei von zehn Kindern leben in Familien ohne ausreichendes Erwerbseinkommen. Staatliche Hilfsleistungen reichen vielfach nicht aus, um ein selbstbestimmtes Leben, gesunde Ernährung und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu sichern.

Wir GRÜNE wollen eine soziale Stadtentwicklung, um dem Zerfall der Stadt in eine arme und eine reiche Hälfte entgegenzutreten. Deshalb stehen wir an der Seite der Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen, die für eine schnelle und massive Erhöhung von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Grundsicherung streiten. Das grundsätzliche Problem von Armut ist damit aber nicht gelöst. Deshalb müssen Erwerbsarbeit und Einkommen gerechter verteilt und die verschiedenen staatlichen Hilfsleistungen langfristig durch eine einheitliche soziale Grundsicherung abgelöst werden.

Die Bewegungsspielräume für Sozialpolitik sind durch die schwierige finanzielle Situation der Kommunen sowie durch die verfehlte Politik von Land und Bund auch in Dortmund enger geworden, während gleichzeitig die sozialen Aufgaben, die zu bewältigen sind, wachsen. Wir GRÜNE sind dagegen, dass die Stadt nur dort aktiv ist, wo sie durch Gesetze dazu gezwungen wird. Soziale Verantwortung setzt nicht erst bei Pflichtleistungen an - kommunale Sozialpolitik muss freiwillige Leistungen umfassen, die dazu beitragen, ein soziales Netz in der Stadt zu erhalten, von dem alle BürgerInnen profitieren. Die Stadt hat den Auftrag, sich um die Menschen zu kümmern, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen und ihnen gezielte Hilfestellung zu geben. Der Stellenwert kommunaler Sozialpolitik darf nicht allein finanzwirtschaftlich, sondern muss politisch bestimmt werden. Diesen Anspruch haben wir u.a. mit der Einführung des Sozialtickets, den Regelungen für die Wohnungskosten für Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen und auch dem kommunalen Lernmittelfonds umgesetzt. Und dies bleibt auch in den nächsten Jahren das Ziel GRÜNER Politik.

Armut und nicht die Armen bekämpfen

In Dortmund sind ca. 40.000 Menschen arbeitslos, mehr als 32.000 von ihnen bereits länger als ein Jahr. Dazu kommen ca. 10.000 sog. AufstockerInnen, die vom Lohn ihrer Erwerbsarbeit nicht leben können und deshalb zusätzliche finanzielle Unterstützung benötigen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN treten für einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn ein. Auf kommunaler Ebene haben wir festgeschrieben, dass Unternehmen, die nicht tarifgebunden entlohnen, bei der Vergabe städtischer Aufträge nicht berücksichtigt werden (siehe auch "Von der Hauptstadt der Minijobs" zur "Hauptstadt für faire Beschäftigung", S. 76).

Viele Langzeitarbeitslose haben ohne gezielte Unterstützung keine realistische Chance auf eine Integration in den sog. ersten Arbeitsmarkt. Durch den Ausbau eines geförderten sozialen Arbeitsmarkts wollen wir sinnvolle Perspektiven schaffen. Handlungsfelder sind:

• Stadtteilbezogene Beschäftigungsprojekte wie QuartiershausmeisterInnen und SpielplatzkümmerInnen
• Unterstützung der QuartiersmanagerInnen in Bezug auf besondere Zielgruppen wie z.B. alte Menschen, Migranteneltern usw. (siehe auch Stärkung von Wohnquartieren, S. 64)
• Unterstützung von Schulen und Kindergärten im Ganztagsbetrieb durch Vernetzung u.a. mit Sportvereinen, Handwerksbetrieben, Freizeiteinrichtungen
• Verbesserung der sozialen und ökologischen Infrastruktur

Die bereits eingeleiteten Schritte müssen konsequent weitergegangen werden. Ein wesentliches Qualitätsmerkmal für erfolgreiche Maßnahmen im sozialen Arbeitsmarkt ist die Integration von Beschäftigung, Qualifikation und Beratung. Dazu sollen Qualifikations- und Beschäftigungsmaßnahmen der ARGE sowie die erfolgreichen Projekte der sozialen Träger weiterentwickelt und ausgebaut werden.

Bei Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose sind eine längere Beschäftigungsdauer und ein sozialversicherungspflichtiges Entgelt anzustreben - wie bei anderen ArbeiternehmerInnen auch. Die Beschäftigungschancen für ArbeitnehmerInnen mit Behinderungen sind besonders zu berücksichtigen (siehe auch Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe - Menschen mit Behinderung, S. 15).

Fast 90.000 Menschen in Dortmund leben an oder unter der Armutsgrenze, unter ihnen viele Kinder. Der von uns initiierte "Bericht zur sozialen Lage der Stadt Dortmund" hat ihre Situation und die Notwendigkeit umfassenden Handelns deutlich gemacht. Grundsätzliche Veränderungen in der Arbeitmarkt- und Sozialpolitik sind dringend notwendig. Wir wissen, dass diese Veränderungen größtenteils nur auf Landes- oder Bundesebene herbeigeführt werden können. Darauf können die betroffenen Menschen nicht warten. Mit dem "Bericht zur sozialen Lage" und dem daraus resultierenden "Aktionsplan Soziale Stadt" nutzen wir unseren kommunalpolitischen Spielraum, um die Lebensbedingungen der Betroffenen zu verbessern.

Den Kindern Dortmunds gehört die Zukunft. Ihnen muss die besondere Aufmerksamkeit städtischer Sozialpolitik gelten. Um die Situation der Kinder aus armen Familien gezielt weiter zu verbessern, soll der "Bericht zur sozialen Lage" mit besonderem Augenmerk auf die Situation von Kindern und Jugendlichen fortgeschrieben werden (siehe auch Kinderarmut bekämpfen - Gelder gezielt einsetzen, S. 21).

Sozialticket

Das Dortmunder Sozialticket ist ein bundesweites Vorbild, wenn es darum geht, die Mobilität arbeitsloser Menschen zu erhalten. Der Preis von 15 Euro pro Monat orientiert sich dabei an den im Arbeitslosengeld II für Fahrtkosten vorgesehenen Mitteln. Wir GRÜNE wollen das Dortmunder Sozialticket so lange erhalten, bis in den Sozialleistungen ausreichend Geld für die Nutzung von Bussen und Bahnen enthalten sind. Unser Ziel bleibt ein Ticket, das im gesamten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) genutzt werden kann. Dabei müssen auch diejenigen in Zukunft ein Sozialticket erhalten, die mit ihrem Einkommen nur knapp über der Bewilligungsgrenze für Sozialleistungen liegen.

Kosten der Unterkunft

Mit unseren kommunalen Regelungen zu den Kosten der Unterkunft für EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung haben wir unnötige Umzüge verhindern können. Deshalb können viele Betroffene in ihren bisherigen Wohnungen und ihrem sozialen Umfeld wohnen bleiben. Das ist vor allem für ältere Menschen und Familien mit Kindern wichtig. Wir wollen diese von uns initiierten Regelungen bei den Kosten der Unterkunft erhalten.

Wohnungslosigkeit

Die Zahl obdachloser Menschen ist und bleibt eine Herausforderung für die Stadtpolitik. Wir GRÜNE wollen, dass alle kommunalen Handlungsmöglichkeiten genutzt werden, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden bzw. zu beseitigen. Bereits wohnungslos gewordene Menschen brauchen Unterstützung bei der Suche nach neuem Wohnraum und dem Wiedereinstieg in ein geregeltes Leben.

Rückläufige Obdachlosenzahlen sind kein Anlass für Entwarnung. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. geht davon aus, dass bundesweit über 200.000 weitere Menschen durch längerfristig steigende Energiepreise, Mietschulden und Arbeitslosigkeit von Obdachlosigkeit bedroht sind. Das Dortmunder Konzept zur Verhinderung und Beseitigung bestehender Wohnungslosigkeit muss deshalb ständig überprüft und ggf. ergänzt werden.

Die Organisation der Übernachtungsstelle Unionstraße durch einen privaten Betreiber hat sich bewährt. Durch intensive pädagogische und soziale Betreuung gelingt es hier zunehmend, Betroffene in eine eigene Wohnung zu vermitteln.

Die Zusammenarbeit von Stadt und ARGE muss weiter verbessert werden. Das JobCenter muss sich fachlich und organisatorisch auf die besonderen Bedürfnisse von Obdachlosen einstellen.

Dortmund-Pass

Mit dem Dortmund-Pass erhalten Menschen, die Leistungen nach den Sozialgesetzen beziehen, freien oder ermäßigten Eintritt in städtische Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Neben den bisherigen Anspruchsberechtigten gibt es eine größere Anzahl von Menschen, die mit ihrem Erwerbs- oder Renteneinkommen nur geringfügig über den Bewilligungsgrenzen für Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II liegen. Sie können allerdings zurzeit die Vergünstigungen des Dortmund-Passes nicht in Anspruch nehmen, auch wenn sie ihre Bedürftigkeit belegen können. Wir wollen deshalb den Kreis der Anspruchsberechtigten für den Dortmund-Pass ausweiten.

Freie Träger - vernetzte Sozialarbeit

Die Arbeit der freien Träger im Sozialbereich ist und bleibt ein fundamentaler Beitrag zur Dortmunder Sozialpolitik. In vielen Projekten freier Träger steht die Einbindung der betroffenen Menschen im Vordergrund. Angesichts leerer öffentlicher Kassen plädieren Bündnis 90/DIE GRÜNEN dafür, das Leistungsspektrum der freien Träger - bei möglichst effizientem Einsatz öffentlicher Mittel - zu erhalten. Gerade auch unter dem Gesichtspunkt des "Aktionsplans Soziale Stadt" und der dort enthaltenen Maßnahmen ist aber eine Überprüfung der Felder sozialer Arbeit notwendig.

Mit der Dezentralisierung der Sozialdienste in den Stadtteilen ist ein richtiger Weg eingeschlagen worden. Die Einrichtung von Aktionsbüros in den besonders benachteiligten 13 Dortmunder Quartieren muss auf bestehenden Einrichtungen und Erfahrungen aufbauen und darf nicht zu Doppelstrukturen führen.

Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe - Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Teilhabe und Förderung, auf Akzeptanz und Integration. Durch die Gründung des Behindertenpolitischen Netzwerks und die Berufung einer hauptamtlichen Behindertenbeauftragten haben wir die Vertretung von Menschen mit Behinderung im politischen Prozess verbessert. Es gilt, diese Institutionen auszubauen. Außerdem spielt der Aktionskreis "Der behinderte Mensch in Dortmund" weiterhin eine unverzichtbare Rolle. Die bestehenden Kontakte zur Behindertenselbsthilfe sind bei der Umsetzung einer Politik für und mit Menschen mit Behinderungen wesentlich. Menschen mit Behinderungen sind Expertinnen und Experten in eigener Sache und wir sind auf ihr Wissen bei der Umsetzung unserer Politik angewiesen.

Die Bedingungen für die Arbeit des Netzwerks müssen weiter verbessert werden. Dafür muss in der Verwaltung die Grundkompetenz für die Belange behinderter Menschen durch gezielte Fort- und Ausbildungen verbessert werden. Außerdem sind barrierefreie Kommunikationsmöglichkeiten im Rathaus zu schaffen. Für ehrenamtlich tätige Menschen mit Behinderung gibt es bis heute keine finanzierte Assistenz. Wir wollen von Dortmund aus eine Diskussion über die Notwendigkeit einer solchen Unterstützung anstoßen, eingebunden in ein Gesamtkonzept "Teilhabe am gesellschaftlichen Leben".

Die Berücksichtigung von Barrierefreiheit muss bei allen städtischen Planungen und Veranstaltungen zum Regelfall werden. Dabei muss der Begriff der Barrierefreiheit umfassend ausgelegt werden und auch kommunikative Barrierefreiheit und/oder Leitsysteme für Menschen mit Sinnesbehinderungen, Lernbehinderungen, geistigen Behinderungen sowie für chronisch Kranke einschließen.

Insbesondere gilt es, den ÖPNV - sowohl die Stadtbahn als auch die Busse - barrierefrei zu gestalten. Größtes Thema in der nächsten Wahlperiode wird der barrierefreie Umbau des Hauptbahnhofs sein. Wir GRÜNE setzen uns für den Einbau von Aufzügen an allen Gleisen im ersten Bauabschnitt ein. Zusätzlich soll ein ÖPNV-Training mehr Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen die Nutzung von Bussen und Bahnen ermöglichen (siehe auch Mobil mit Bus und Bahn, S. 68).

Die bisherigen Regelungen des Behindertenfahrdienstes sind zu überprüfen. Wir GRÜNE wollen für den Behindertenfahrdienst eine dem Sozialticket vergleichbare Regelung einführen.

Menschen mit Behinderungen müssen die Möglichkeit haben, eine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden. Wir setzen uns für eine Umsetzung des Budgets für Arbeit in Dortmund ein.

Frauen mit Behinderungen sind doppelt benachteiligt. Sie müssen in der Gleichstellungspolitik der Stadt berücksichtigt werden. Hierbei sollten durch das Frauenbüro insbesondere inklusive Ansätze verfolgt werden und Frauen mit Behinderungen in die Planungen von Veranstaltungen einbezogen werden (wie es z.B. beim Internationalen Frauentag bereits geschieht).

Eltern mit Behinderungen stoßen auf Barrieren im Alltag und brauchen eine gesonderte Unterstützung. Da es keinen Anspruch auf Elternassistenz gibt, müssen hier zunächst lokal Lösungen gefunden werden, um die Eltern und ihre Kinder zu unterstützen.

Integrationsplätze in Kindertageseinrichtungen und Schulen müssen ausgebaut werden. Wir GRÜNE treten dafür ein, den Anteil der Kinder mit Förderbedarf an Regelschulen bis zum Ablauf der Wahlperiode 2014 zu verdoppeln. Für behinderte Jugendliche sollen ExpertInnen der Fachverbände und der Verwaltung ein Konzept erarbeiten, um die Chancen für einen Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf zu erhöhen (siehe auch Gemeinsamer Unterricht, S. 33).

Niemand wird jünger - Lebensraum für und mit älteren Menschen gestalten

Immer mehr ältere Menschen leben in Dortmund, ihr Anteil an der Bevölkerung wächst. Zunehmend mehr MigrantInnen bleiben im Alter in Dortmund. Sie alle wollen aktiv am Leben teilnehmen (siehe auch Demografischer Wandel - älter, bunter und weniger, S. 55).

Die neu eingerichteten Seniorenbüros in den Stadtbezirken sollen ältere Menschen bei einer möglichst langen selbstständigen Lebensführung zu Hause unterstützen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die personelle Besetzung der Büros der steigenden Anzahl von Menschen mit Migrationshintergrund gerecht wird, damit Sprache, Kultur oder Religion nicht zur Barriere werden.

Kommunalpolitik muss Verantwortung für die gesundheitliche Versorgung und Pflege älterer Menschen in Dortmund sowie für die Heimaufsicht übernehmen. Die städtischen Seniorenheime sind und bleiben neben anderen ein wichtiger Anbieter für stationäres Wohnen und Pflegen von älteren Menschen.

Wir wollen, dass in Dortmund weitere generationenübergreifende Wohnkonzepte und -projekte unterstützt und gefördert werden, über deren Entwicklung und Gestaltung die BewohnerInnen selbstverantwortlich entscheiden können. Gerade ältere Menschen können hier Zeit sowie wertvolle Lebens- und Berufserfahrungen einbringen (siehe auch Vielfalt der Wohnformen, S. 66).

Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden dafür sorgen, dass Stadtviertel altengerecht bleiben bzw. werden. Für viele ältere Menschen sind der Lebensmittelladen und die Sitzbank zum Ausruhen, der Frisörsalon, die Arztpraxis und eine kleine Pflegeeinrichtung in der Nähe notwendige Bestandteile ihres Lebens. Der Stadtteil ist der Bezugspunkt älterer Menschen; hier müssen Versorgungs-und Pflegeangebote so ausgerichtet und vernetzt werden, dass eine nicht gewünschte Heimunterbringung vermieden werden kann. Wohnberatung und die Seniorenbüros nehmen hier zentrale Funktionen ein und müssen weiter unterstützt werden.

Ältere Menschen haben ein besonderes Interesse daran, bei altenspezifischen Fragestellungen gehört zu werden. Die Kompetenzen der Älteren möchten wir nutzen. Daher wollen wir die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten für Ältere, z.B. den Seniorenbeirat, verbessern und neue Beteiligungsmöglichkeiten initiieren.

Ein besonderer gesellschaftlicher Auftrag - Suchtkranke ernst nehmen

Das bestehende differenzierte Drogenhilfesystem in Dortmund muss ausgebaut werden. Ein wichtiger Bestandteil dieses Konzepts ist der Drogenkonsumraum, der vielen drogenkranken Menschen das Überleben sichert. Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden dafür eintreten, dass die Öffnungszeiten auch auf die Abendstunden und das Wochenende ausgeweitet werden. Wenn es zu einem Verkauf des Gebäudes des Gesundheitsamts kommt, muss ein neuer Standort für den Drogenkonsumraum gefunden werden, der ähnlich zentral und gut erreichbar ist wie der bisherige. Eine Verdrängung von Drogenkranken an den Stadtrand lehnen wir ab.

Straßenprostitution - nicht wegschauen, sondern Betreuung verbessern

Die soziale Verelendung von Teilen der Gesellschaft wird bei der Straßenprostitution besonders deutlich. Wir dürfen nicht wegschauen - aber durch Verbote und Druckmittel, die sich ausschließlich gegen die Prostituierten richten, wird es keine Verbesserung ihrer Lage geben. Vor sechs Jahren wurde der Straßenstrich aus den Wohngebieten in das Gewerbegebiet an der Ravensberger Straße verlegt. Nicht zuletzt auf Initiative der GRÜNEN wurden vor Ort Stellen für Sozialbetreuerinnen geschaffen.

Die erhebliche Zunahme der Anzahl der Prostituierten erfordert dringend eine Aufstockung der Zahl der Sozialbetreuerinnen. Darüber hinaus setzen wir uns für die Errichtung eines Sozialgebäudes (mit Toiletten und Waschräumen) und für Ausstiegsprogramme für die Prostituierten ein.