Was haben wir erreicht?

• Wir haben im Masterplan Mobilität für eine umfassende Förderung des Radverkehrs gesorgt.
• Dortmund ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte geworden.
• Die Zahl der Fahrradabstellanlagen wurde erhöht.
• Mittlerweile acht Fahrradhäuser bieten sichere Stellplätze für Fahrräder in den dicht besiedelten Innenstadtbezirken.
• Eine Vielzahl von Einbahnstraßen wurde für den Radverkehr in beiden Richtungen geöffnet.
• Vielerorts wurden Radfahrampeln eingebaut.
• Die Ausweitung der markierten Radwege hat die Sicherheit für den Radverkehr gesteigert.
• Für die Stadtverwaltung haben wir die Einführung eines Mobilitätsmanagements beschlossen.

Mobilität sicherstellen - Umweltbelastungen reduzieren

Der Pkw- und Lkw-Verkehr erweist sich zunehmend als veränderungsresistent. Alle wollen fahren und dennoch von Lärm und Abgasen verschont bleiben. Vor kilometerlangen Staus auf den Autobahnen und der Luftbelastung durch gesundheitsschädliche Feinstäube und Stickoxide ist jedoch keiner gefeit.

Wir GRÜNE haben im Rat durchgesetzt, dass Straßenbaumaßnahmen zurückgestellt wurden. Allerdings konnten wir in der Koalition mit der SPD nicht erreichen, dass große Straßenbauprojekte wie der umstrittene Weiterbau der OW III a infrage gestellt wurden.

Für uns GRÜNE war es ein wichtiger Schritt, dass die Stadt der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte beigetreten ist. Dies hat einen Schub für das Radfahren in Dortmund gebracht, der noch weiter anhalten wird.

Nachdem die EU-Richtlinie für Feinstäube (ab 2010 auch für Stickoxide) in Kraft getreten war, ist deutlich geworden, dass die Schadstoffe des motorisierten Verkehrs deutlich gesenkt werden müssen. Die Umweltzonen in Dortmund und im Ruhrgebiet reichen nicht aus, um hier Abhilfe zu schaffen. Hinzu kommt der Lärm, der in erster Linie verkehrsbedingt ist (siehe auch Luftkurort Dortmund?, S. 45, und Schlafen ohne Ohrstöpsel, S. 46).

Ein wichtiger Schritt, um die Verkehrsbelastungen und die Möglichkeiten ihrer Verminderung einschätzen zu können, war die Erstellung des Masterplans Mobilität, der unter Beteiligung der unterschiedlichsten Interessengruppen erstellt wurde. Neben dem sonst im Mittelpunkt stehenden Pkw- und Lkw-Verkehr ist mit dem Masterplan Mobilität für die Stadt Dortmund erstmals eine umfassende Analyse für den Radverkehr und die Belange des Fußverkehrs erstellt worden. Auf dieser Basis sind dann umfassende Ziele und Handlungsschritte umgesetzt worden. Deshalb muss der Masterplan Mobilität fortgeschrieben werden. Mobilität für alle bedeutet, dass alle DortmunderInnen und Gäste auch ohne Auto jeden beliebigen Ort bequem und preiswert erreichen können.

Mobil mit Bus und Bahn

Die Kürzungen von Bundes- und Landeszuschüssen für Busse und Bahnen zwingen die Dortmunder Stadtwerke (DSW) zu ständigen Preiserhöhungen bei gleichzeitigen Leistungseinschränkungen. Wir GRÜNE haben über alle Ebenen hinweg diese Kürzungsorgien für die umweltverträglichen Verkehrsmittel kritisiert und abgelehnt. Angesichts der klimapolitischen Herausforderungen brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Busse und Bahnen (siehe auch DSW - für den ÖPNV stärken, S. 84).

Auch Dortmunds öffentliches Nahverkehrssystem muss optimiert und an neue Bedürfnisse angepasst werden. Nicht nur Behinderte, sondern auch die zunehmende Anzahl älterer Menschen benötigt barrierefreie Haltestellen und einfach zu bedienende Automaten sowie durchschaubare Tarife. Wir wollen bis zum Ende der Wahlperiode eine barrierefreie Ost-West-Strecke.

DSW-Busse dürfen nicht länger als Dreckschleudern durch die Stadt fahren. Die Umrüstung mit funktionierenden Rußfiltern und die Anschaffung von spritsparenden und sauberen Fahrzeugen müssen beschleunigt werden.

Der Hauptbahnhof hat die Chance Bahnhof zu bleiben und endlich so modernisiert zu werden, wie es funktional notwendig ist und der Zahl von täglich ca. 125.000 Reisenden in einer Großstadt wie Dortmund entspricht. Parallel dazu brauchen wir eine Modernisierungsoffensive für die Haltepunkte der Bahn auch in den Nebenzentren.

Eine Citymaut für die Metropole Ruhr muss erwogen werden, wenn der Verkehr die Städte mehr und mehr lahmlegt. Erfolgreiche Beispiele in London oder Stockholm haben gezeigt, dass die Luft sauberer, der Lärm geringer ist und alle Menschen von dem zunehmenden Platz für den Fuß- und Radverkehr profitieren. Einnahmen aus einer solchen Citymaut sollten konsequent zur Verbesserung der öffentlichen Verkehrssysteme genutzt werden.

Straßen sind für alle da

Parkende und fahrende Autos bestimmen das Straßenbild mehr denn je. Wir wollen, dass die Parklizenzierung in den Innenstadtbereichen ausgeweitet wird. Wir wollen aber noch einen Schritt weiter gehen und Anwohnerparken mit dem Thema Umwelt- und Klimaschutz verbinden. BesitzerInnen von besonders umweltschonenden Autos sollen den AnwohnerInnenparkausweis für die Hälfte erhalten. Kriterium für umweltschonende Autos können dabei eine CO2-Emission von unter 120 g/km sein oder eine Auflistung in der aktuellen Umweltliste des Verkehrsclub Deutschland (VCD), der besonders spritsparende und schadstoffmindernde Autos auszeichnet. Aber auch Kfz-BesitzerInnen mit einem gültigen Jahresticket für Busse und Bahnen sollen in den Vorteil des Umweltbonus kommen und den Parkausweis für die Hälfte erhalten. Wir wollen damit die Anschaffung von spritsparenden Automodellen unterstützen und einen Anreiz für die Nutzung der klimafreundlichen Busse und Bahnen schaffen. AnwohnerInnenparken wird damit auch zu einem Instrument des Klimaschutzes.

In der kommenden Wahlperiode soll es außerdem in jedem Stadtbezirk ein Shared-Space-Projekt (geteilter Raum) geben. Dabei werden Verkehrswege zu Gemeinschaftsstraßen, die allen gleichberechtigt zur Verfügung stehen.

Für die häufig benachteiligten FußgängerInnen wollen wir ein Aktionsprogramm "Sicherer und barrierefreier Bürgersteig" auflegen. Dazu sollen für jeden Stadtbezirk 100.000 Euro jährlich aus der Straßenunterhaltung für die Sanierung der Bürgersteige und konsequente Absenkung von Überwegen für Kinderwagen, Rollatoren und RollifahrerInnen ausgegeben werden.

Wir GRÜNE wollen die Initiative "Walking Bus" bzw. "Kinder haben Beine" unterstützen und dafür sorgen, dass Schulkinder den Weg zur Schule zu Fuß gehen und das "Elterntaxi" zu Hause bleibt. Kinder werden dadurch selbstständiger und umweltbewusster. Das setzt aber voraus, dass die Wege sicher und übersichtlich gestaltet werden.

Der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen ist zu verdoppeln. Die Stadtbezirke sollen weiterhin je 20.000 Euro pro Jahr für den Radverkehr verausgaben. Mindestens 50 Schulen sollen Fahrradwachen und/oder diebstahlsichere Radabstellanlagen erhalten. Die Aufstellung von sicheren Fahrradhäuser in den Stadtbezirken muss weiter gefördert werden. Der Bahnhof muss eine ausreichend dimensionierte Radstation erhalten. Wir werden ein Bicycle-Policy-Audit (BYPAD) einführen und damit die städtische Radverkehrspolitik aktiver gestalten.