Was haben wir erreicht?

• Die Fläche Groppenbruch ist bislang kein Gewerbegebiet geworden, sondern für die Natur erhalten geblieben.
• Am Buddenacker konnten wir eine Reduzierung der aus GRÜNER Sicht nicht notwendigen geplanten Gewerbenutzung erreichen.
• Wir unterstützen die Entwicklung der Westfalenhütte und von Phoenix-West.
• Durch das von GRÜNEN initiierte Energiesanierungsprogramm für städtische Immobilien wird für Beschäftigung gesorgt.
• Auf GRÜNE Initiative hin hat die Wirtschaftsförderung das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit in ihr Arbeitsprogramm mit aufgenommen.

Bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu Beginn der letzten Wahlperiode bestand große Einigkeit darüber, dass der Strukturwandel zugunsten der vielen 1000 Arbeitslosen fortgesetzt werden muss.

Konflikte entstanden allerdings über die Größe und Zahl von Gewerbeflächen, die für ansiedlungswillige Unternehmen bereitgestellt werden sollten. Der Flächennutzungsplan war zu diesem Zeitpunkt bereits gegen unsere Stimmen verabschiedet worden. Dennoch konnten wir vereinbaren, dass die Fläche Groppenbruch als Freifläche erhalten blieb. Wir konnten aber nicht erreichen, dass dies im Gebietsentwicklungsplan festgeschrieben wurde, sodass nach der Wahl erneut darüber verhandelt werden muss. Die CDU hat bereits deutlich gemacht, dass sie diese Fläche sofort in ein Gewerbegebiet umwandeln würde. Am Buddenacker, einer zweiten großen Fläche, konnte die Gewerbenutzung reduziert werden (siehe auch Wirtschaftsflächen ökologisch verträglich entwickeln, S. 60).

Unterstützt haben wir die Reaktivierung von Brachflächen wie Westfalenhütte, Phoenix-West und Phoenix-Ost. Für den ehemals industriell stark belasteten Standort Hörde ist der Phoenix-See eine notwendige Aufwertung.

Obwohl die Wirtschaftsförderung offiziell nicht mehr für Beschäftigungsförderung zuständig ist und die Kompetenzen bei der Betreuung von arbeitssuchenden Menschen komplett bei der ARGE konzentriert worden sind, hat die Stadt auf GRÜNE Initiative hin durch die Bereitstellung von Mitteln für die Energiesanierung für Aufträge und damit Beschäftigung gesorgt (siehe auch Dortmund im Klimabündnis, S. 50).

Die strategische Ausrichtung der Wirtschaftsförderung Dortmund ist aus Sicht der GRÜNEN für die kommenden zehn Jahre deutlicher regional- und beschäftigungspolitisch zu akzentuieren. Dabei ist unbestritten, dass Dortmunds Wandel vom ehemaligen Montanstandort zu einem Standort für Logistik, Informationstechnologie und Mikrosystemtechnologie strukturell weitgehend gelungen ist und dieser Weg fortgesetzt werden muss. Es ist aber auch klar geworden, dass das Problem der Massen- und Dauerarbeitslosigkeit bisher nicht gelöst wurde. Hierzu trägt bei, dass z.B. die Logistikbranche trotz der enormen Flächenansprüche immer weniger Menschen im sog. Blaumannbereich benötigt.

Beschäftigung fördern

Wirtschaftsförderung, die dem Gemeinwohl dient, wirkt auch positiv auf Beschäftigung. Wir GRÜNE plädieren dafür, dass die Wirtschaftsförderung Dortmund ihre Leistungsfähigkeit gezielt dazu nutzt, durch Wirtschaftsförderung dauerhaft Beschäftigung zu fördern. Als Schnittstelle im Kontakt zu Betrieben, Unternehmen und ExistenzgründerInnnen sollte die Wirtschaftsförderung intensiv über Förderangebote und Programme informieren, um Qualifizierungs- und Beschäftigungspotenziale, aber auch Ausbildungsplatzangebote insbesondere für schwierige Zielgruppen zu erschließen (siehe auch Armut und nicht die Armen bekämpfen, S. 12).

Regionale Potenziale nutzen

Durch eine Zusammenarbeit der Kommunen lässt sich Schlagkraft entwickeln und gleichzeitig Freiflächenverbrauch reduzieren. Aus unserer Sicht wächst die Notwendigkeit eines städteübergreifenden Handelns in der Wirtschaftsförderung. Die Gründung der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr GmbH stellt eine gute Ausgangsbasis dafür dar. Die Potenziale des regionalen Wirtschaftsstandorts und des regionalen Arbeitsmarkts in der Metropole Ruhr müssen konsequent genutzt werden. Eine solche Vorgehensweise vermindert den Konkurrenzkampf der Kommunen, dient der neuen Nutzung industrieller Brachflächen und ist damit auch ein ökologischer Beitrag zur Verminderung des Freiflächenverbrauchs (siehe auch Positionspapier: Umbau 2010 des Bezirksverbands Ruhr, S. 101).

Wir GRÜNE wollen:

• dass die interkommunale Kooperation der Wirtschaftsförderungsämter bzw. -betriebe und GmbHs der Kreise und kreisfreien Städte des Ruhrgebiets ausgebaut wird
• dass ansiedlungswillige Unternehmen auch regional vermittelt werden, wenn in der jeweiligen Kommune keine geeignete Fläche bereitgestellt werden kann
• dass vorrangig Arbeitsplätze in der Region erhalten bleiben bzw. geschaffen werden
• dass eine Ausweitung von Gewerbeflächen in Dortmund mindestens in den nächsten fünf Jahren nicht vorgenommen wird

Wir GRÜNE plädieren dagegen für die Ausweisung von interkommunalen Gewerbegebieten, um großflächige An- und Umsiedlungsvorhaben zu ermöglichen. Diese Flächen müssen sich keineswegs an der Stadtgrenze einer Kommune befinden, weil sie dort möglicherweise wie im Fall Groppenbruch Naturschutzbelange beeinträchtigen.

Konjunkturprogramm für kleinere und mittlere Handwerksunternehmen

Der barrierefreie Umbau und die energetische Sanierung der Wohnungsbestände sind ein effizientes Konjunkturprogramm für die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe in Dortmund. Die Wirtschaftsförderung nimmt damit die Herausforderungen des demografischen Wandels und des Klimaschutzes an (siehe auch Dortmund im Klimabündnis, S. 50).

GRÜNE wollen, dass im Dienstleistungszentrum Wirtschaft explizit die Beratung privater Gebäudeeigentümer über vorhandene Förderprogramme zum barrierefreien Umbau von Wohneigentum in Kombination mit einer energetischen Sanierung angeboten wird (siehe auch Altbausanierung und Sicherung des Bestands, S. 66).

Von der "Hauptstadt der Minijobs" zur "Hauptstadt für faire Beschäftigung"

Das Beschäftigungssystem ist auch in Dortmund brüchiger und fragiler geworden. Die Weltwirtschaftskrise verstärkt diese Situation noch. Dies ist daran erkennbar, dass Neueinstellungen fast ausschließlich befristet sind und mehr als die Hälfte als Leiharbeitsverhältnisse abgeschlossen werden. Die Zahl der Minijobs hat innerhalb von drei Jahren um 30 Prozent zugenommen. Gute Arbeit, die Voraussetzung für die Teilhabe der Menschen und den gesellschaftlichen Erfolg insgesamt ist, geht dagegen zurück. Deshalb müssen sich Unternehmen, Tarifparteien und die Politik zusammenschließen und die Bedingungen dafür schaffen, dass Gute Arbeit in Betrieben und Verwaltungen Wirklichkeit werden kann.

Wir GRÜNE fordern deshalb:

• dass für die stadteigenen Unternehmen und Konzerne Standards fairer Beschäftigung entwickelt werden
• dass Dortmund ein "Bündnis für Gute Arbeit" schließt und sich als Stadt der fairen Beschäftigung profiliert
• dass Unternehmen, die dem "Bündnis für Gute Arbeit" beitreten, Vorteile z. B. bei der Vergabe von stadteigenen Grundstücken eingeräumt werden
• dass bei der Vergabe des Wirtschaftsförderungspreises entsprechende Standards fairer Beschäftigung zum Entscheidungskriterium werden

Mit Qualifizierungsoffensive fehlende Fachkräfte (re)aktivieren

Um dem zunehmend beklagten Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sollte eine Qualifizierungsoffensive gestartet werden. Letztlich dient auch das Bereitstellen hochwertiger Ausbildungsplätze dem Abbau des Fachkräftemangels.

Wir GRÜNE wollen deshalb:

• dass die Wirtschaftsförderung mit der ARGE ein Programm entwickelt, um die Qualifikationen älterer Arbeitsloser oder von Menschen, die ihre Ausbildung im Ausland erworben haben, an den bestehenden Bedarf anzupassen
• dass neue Anreizsysteme entwickelt werden, um die Unternehmen dazu motivieren, auch in ihrem eigenen Interesse Nachwuchs auszubilden
• dass Jugendliche in allen Stadtbezirken im Rahmen des sozialen Arbeitsmarkts in Kombination mit Zusatzjobs Schulabschlüsse nachholen können
• dass Dortmund beim Städtetag eine Initiative startet, um die Rechtsgrundlage für eine Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Kriterien - insbesondere des Kriteriums Ausbildungsplätze - bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu schaffen

Die Märkte der Zukunft sind GRÜN

Bio- und Umwelttechnologien sind derzeit die Wachstumsbranchen. Dies betrifft sowohl den Einzelhandel als auch die "klassische Produktion" für den gesamten Bereich der erneuerbaren Energien. Die wirtschaftlich attraktive Konsumentengruppe, die z.B. im Bioladen einkauft und nachhaltige Urlaubsaktivitäten in der Natur unternimmt, könnte gezielt angesprochen werden.

Wir GRÜNE wollen deshalb, dass ein Öko-Cluster aufgebaut wird, das sich zu einer echten Bereicherung für das Oberzentrum Dortmund entwickelt. Dabei muss eine Verzahnung mit dem Konzept "Hauptstadt des fairen Handels" erfolgen. Es soll ein innovatives Netzwerk einschließlich spezialisierter Beratungsunternehmen entstehen, wobei die Wirtschaftsförderung dafür ein Dortmunder Markenzeichen entwickelt.

Wirtschaftliche Potenziale von Unternehmen mit Migrationshintergrund

Wir halten eine Stärkung der lokalen Ökonomie und speziell der Unternehmen mit Migrationshintergrund für erforderlich (siehe auch Integration statt Ausgrenzung, S. 95).

Wir GRÜNE wollen deshalb:

• dass nach Möglichkeiten gesucht wird, die Ergebnisse der Projekte des Urban-II-Förderprogramms zur ethnischen Ökonomie zu nutzen und in neuen, stadtweiten Maßnahmen weiterzuentwickeln
• dass das Instrumentarium der Wirtschaftsförderung z.B. mithilfe eines Migrationsbeauftragten bei der Wirtschaftsförderung ergänzt wird
• dass mit muttersprachlichen Fachkräften gezielter auf die spezifischen Bedürfnisse dieser UnternehmerInnengruppe eingegangen wird