Was haben wir erreicht?

• Wir haben beschlossen, dass Verwaltungseinheiten - wo es inhaltlich sinnvoll ist - innerhalb der städtischen Unternehmen zusammengefasst werden, um Verwaltungskosten zu sparen.
• Wir haben die regionale Zusammenführung des Chemischen und Lebensmitteluntersuchungsamts (CLUA) vereinbart.
• Wir haben die Erstellung regelmäßiger Controllingberichte mit den wesentlichen Kenndaten der städtischen Fachbereiche beschlossen.
• Wo es sinnvoll ist, werden ausgegliederte Aufgabenbereiche wieder eingegliedert.

Dortmund lebt über seine Verhältnisse. Der städtische Haushalt wird aller Voraussicht nach auch in den kommenden Jahren - ohne Berücksichtigung von Sondereffekten - defizitär sein. Damit werden die Spielräume für die eigenen kommunalpolitischen Akzente geringer sein. Die Haushaltsplanungen weisen für 2008 und 2009 ein Defizit von 102 Millionen Euro aus. Die Ausgleichsrücklage zur Abdeckung von Defiziten ist nahezu aufgezehrt. Angesichts der sich abzeichnenden Rezession und der daraus resultierenden Folgen wie Steuermindereinnahmen und wachsende Sozialaufwendungen werden erhebliche Anstrengungen notwendig werden, um die kommunalpolitische Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Gemeindefinanzreform gescheitert

Eine Ursache der Finanzmisere ist die Übertragung von Aufgaben an die Kommunen, ohne dass Bund und Land die Städte mit den entsprechenden Finanzen dafür ausstatten. Die verfassungsrechtlich geschützte kommunale Selbstverwaltung verkommt angesichts der Zwänge durch zu geringe kommunale Finanzausstattung zur Phrase.

Die Ende 2003 verabschiedete Gemeindefinanzreform ist gescheitert. Von 396 NRW-Kommunen müssen derzeit 197 mit Haushaltsicherungskonzepten arbeiten, davon sogar 115 mit einem Nothaushalt. Beispiele sind Mülheim, Gelsenkirchen, Essen, Duisburg, Herne, Leverkusen und Gelsenkirchen. Traurige Realität der letzten Jahre ist es, dass viele Kommunen sogar ihre Pflichtaufgaben nicht mehr finanziert können.

CDU/FDP-Landespolitik auf Kosten der Kommunen

Statt die NRW-Kommunen mit ausreichenden Finanzen auszustatten, wird der Landeshaushalt zulasten der kommunalen Kassen finanziert. Bis Ende 2008 haben CDU und FDP den Kommunen ca. 1 Milliarde Euro strukturell entzogen. Für Dortmund sind dies rund 30 bis 40 Millionen Euro. Jahr für Jahr hat die Landesregierung einen zusätzlichen Anteil aus dem Steueraufkommen behalten und darüber hinaus ohne finanzielle Entschädigung Aufgaben auf die Kommunen verlagert. Um nur einige Beispiele dafür zu nennen:

• Der kommunale Anteil an den Investitionen für die Krankenhäuser wurde verdoppelt; für Dortmund bedeutet dies eine Belastung von 6,4 statt früher 3,2 Millionen Euro.
• Die Zuwendungen des Landes für die Verbraucherzentralen wurden 2006 und 2007 massiv reduziert. Die von CDU und FDP zugebilligte Mittelausstattung ist zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel.
• Das flächendeckende Netz der Biologischen Stationen, die Beobachtungsdaten über den Zustand der Natur erheben, die Ergebnisse den Kommunen als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung stellen und Konzepte für eine naturverträgliche Nutzung der sensiblen Bereiche entwickeln, wird zerrissen. Mindestens ein Viertel bis die Hälfte der 31 Stationen soll geschlossen werden. Hier müssen die Kommunen einspringen (siehe auch Naturschutz - ökologische Aufwertung statt Zersiedelung, S. 43).

Eigene Sparanstrengungen

Das strukturelle Haushaltsdefizit beträgt rund 50 bis 80 Millionen Euro. Intelligente Ideen sind gefragt, denn der Rasenmäher darf nicht zum Maßstab der Haushaltskonsolidierung werden. In früheren Haushaltsjahren hat die GRÜN-rote Ratsmehrheit mehrere Maßnahmen zur Zusammenlegung von Verwaltungsbereichen vereinbart, um Synergien zu nutzen und Gemeinkosten zu verringern. Diese Maßnahmen gilt es umzusetzen und fortzuführen. So soll das Stadtbahnbauamt von DSW21 übernommen werden. Parallel arbeitende Organisationseinheiten, z.B. in Gesundheits- und Sozialamt, sind zusammenzufassen. Auf regionaler Ebene soll das Chemische und Lebensmitteluntersuchungsamt (CLUA) mit Bochum fusionieren, ebenso ist das Vermessungs- und Katasteramt zu regionalisieren.

Wir wollen ausgegliederte Aufgabenbereiche wieder eingliedern. Es macht keinen Sinn, einerseits ein neues Vergabe- und Beschaffungsamt einzurichten und andererseits externe Büros zur Vergabe von Planungs- und Bauleistungen einzubinden. Oder warum muss der Abschleppdienst durch Außenstehende erfolgen? Wir können uns vorstellen, dass diese Aufgabe durch MitarbeiterInnen des Ordnungsamts kostengünstig erledigt werden kann.

Die Stadtverwaltung soll mittelfristig außerdem vermehrt freie Programme und Betriebssysteme, z.B. Linux, verwenden. Die eingesparten Lizenzgebühren würden den städtischen Haushalt nachhaltig entlasten. Die notwendige Anschubfinanzierung, insbesondere für die Schulung der Beschäftigten, würde sich rasch rentieren. Dabei kann Dortmund von den Erfahrungen anderer Großstädte, die bereits umgestiegen sind, z.B. München, profitieren.

Um die Sparanstrengungen wirksam kontrollieren zu können, ist eine umfassende Kontrolle der Fachbereiche notwendig, über deren wesentliche Kenndaten die politischen Gremien regelmäßig informiert werden.

Städtische Einnahmen steigern

Uns GRÜNEN ist klar, dass selbst bei einem konsequenten Umbau der Verwaltung, einer Straffung der Arbeitsabläufe und einer durchgreifenden Aufgabenkritik sich die offene Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht schließen wird.

Eine Haushaltskonsolidierung durch Verkauf von städtischem Tafelsilber wurde aber nur vordergründig Entlastung schaffen. Wir wollen deshalb an den kommunalen Töchtern festhalten. Wir erwarten allerdings auch, dass die städtischen Töchter ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung durch Gewinnabführungen leisten. Dies gilt auch für die zu erwartenden Mehreinnahmen durch eine Neubewertung des damaligen Aktienumtauschkurses im Zuge der Fusion von VEW und RWE (siehe auch "Privat vor Staat" beschränkt Handlungsfähigkeit der Kommunen, S. 83).

Seit 1995 wurde die Gewerbesteuer nicht mehr angehoben. Anzustreben ist eine Vereinheitlichung der Gewerbesteuer im Ruhrgebiet, um den ruinösen Wettbewerb der Städte mit einer Subventionierung ansiedlungswilliger Unternehmen durch Aussetzung der Gewerbesteuer zu beenden. Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchten erreichen, dass Straßenreinigungsgebühren nicht mehr erhoben werden und dafür die Grundsteuer entsprechend erhöht wird. Das senkt den Verwaltungsaufwand und Bürokratiekosten werden eingespart.